Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner
Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 238 SGB V →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R(Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 SGB 4)Zitiert von 15
- LSG NRW, 18.04.2012 – L 11 KR 380/10Zitiert von 1
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R(Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung - Versorgungsbezug - Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB 5 auf den kompletten monatlichen Zahlbetrag der Versorgungsbezüge)Zitiert von 2
- SG Karlsruhe, 05.09.2006 – S 5 KR 3218/04
- BVerfG, 22.05.2001 – 1 BvL 4/96Mindestbemessungsgrenze für die Bemessung der Beiträge der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten SelbständigenZitiert von 64
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 – L 5 KR 105/24
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 – L 4 KR 1150/23Zitiert von 1
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 – L 16 KR 301/22
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